1) Keine Kohle für Kohle! (und andere fossile Energieträger)
Wir fordern den sofortigen Stopp aller direkten und indirekten Förderungen für fossile Sektoren. So sollen in Zukunft Anleihen nur noch von Unternehmen gekauft werden, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen handeln.
Obwohl die EZB als Organ der Europäischen Union ebenfalls zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzvertrags verpflichtet ist, versorgte sie seit Juni 2016 europäische Großkonzerne, die im fossilen Sektor aktiv sind, mit Milliarden Euro in Form von spottbilligen Krediten. In Deutschland kamen Daimler, BMW, VW, E.ON und HeidelbergCement in den Genuss dieser exklusiven finanziellen Fürsorge. Statt Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu lenken und beispielsweise erneuerbare Energien zu fördern, wird die CO2-intensive Industrie gefördert.
2) Pariser Klimaabkommen
Wir fordern die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als vorrangiges Ziel der EZB, ebenso wie das Schaffen und Halten an Vollzeitbeschäftigungen für Bürger*innen der Europäischen Union. Preisstabilität allein zu gewährleisten, reicht in Zeiten der Klimakrise nicht.
Die EZB garantiert den Status quo der Finanzmärkte mit ihren Banken und Schattenbanken. Diese investieren in gigantischem Maße in fossile Industrien und überschreiten mit ihrer unendlichen Wachstumsorientierung die Belastungsgrenzen des Planeten.
3) Keine Sparpolitik für die sozial-ökologische Wende!
Wir fordern die Aufhebung der drastischen Sparprogramme die im Zuge der Eurozonen-Krise ab 2010 in Kraft getreten sind. Darüber hinaus soll die EZB in großem Stil einen raschen, sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft der Eurozonen-Staaten direkt finanzieren.
Die europäische Zentralbank beteiligte sich federführend daran, die Sparprogramme in vielen (süd-)europäischen Staaten durchzusetzen. Öffentliche, klimapolitisch sinnvolle Ausgaben wie Investitionen in erneuerbare Energien oder in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wurden massiv beschnitten.
Somit wird wertvolle Zeit, welche für
einen sozial-ökologischen Umbau verwendet werden muss, verschwendet.
4) Demokratisierung der EZB
Wir fordern, dass die EZB einer demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und der nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsländer unterworfen wird, sowie einer unabhängigen Expertenkommission aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wissenschaftler*innen. Diese sollen unter anderem die Handlungen der EZB kritisch beobachten, und die Einhaltung der Prioritäten gewährleisten
Die EZB entzieht sich im Streben nach Unabhängkeit im ordoliberalen Sinne, jedweder ernsthaften Kontrolle von Regierungen und Parlamenten. Stattdessen stellt sie durch ihre Konzeption eine direkte Nähe zur Minderheit einer Finanzmarktöffentlichkeit dar.
