1) Keine Kohle für Kohle! (und andere fossile Energieträger)
Wir
fordern den sofortigen Stopp aller direkten und indirekten Förderungen
für fossile Sektoren. So sollen in Zukunft Anleihen nur noch von
Unternehmen gekauft werden, die im Einklang mit dem Pariser
Klimaabkommen handeln.
Obwohl die EZB als Organ der Europäischen
Union ebenfalls zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzvertrags
verpflichtet ist, versorgte sie seit Juni 2016 europäische Großkonzerne,
die im fossilen Sektor aktiv sind, mit Milliarden Euro in Form von
spottbilligen Krediten. In Deutschland kamen Daimler, BMW, VW, E.ON und
HeidelbergCement in den Genuss dieser exklusiven finanziellen Fürsorge.
Statt Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu
lenken und beispielsweise erneuerbare Energien zu fördern, wird die
CO2-intensive Industrie gefördert.
2) Pariser Klimaabkommen
Wir fordern die
Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als vorrangiges Ziel der EZB,
ebenso wie das Schaffen und Halten an Vollzeitbeschäftigungen für
Bürger*innen der Europäischen Union. Preisstabilität allein zu
gewährleisten, reicht in Zeiten der Klimakrise nicht.
Die EZB
garantiert den Status quo der Finanzmärkte mit ihren Banken und
Schattenbanken. Diese investieren in gigantischem Maße in fossile
Industrien und überschreiten mit ihrer unendlichen Wachstumsorientierung
die Belastungsgrenzen des Planeten.
3) Keine Sparpolitik für die sozial-ökologische Wende!
Wir fordern die Aufhebung der drastischen Sparprogramme die im Zuge der
Eurozonen-Krise ab 2010 in Kraft getreten sind. Darüber hinaus soll die
EZB in großem Stil einen raschen, sozial-ökologischen Umbau der
Wirtschaft der Eurozonen-Staaten direkt finanzieren.
Die europäische
Zentralbank beteiligte sich federführend daran, die Sparprogramme in
vielen (süd-)europäischen Staaten durchzusetzen. Öffentliche,
klimapolitisch sinnvolle Ausgaben wie Investitionen in erneuerbare
Energien oder in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wurden massiv
beschnitten.
Somit wird wertvolle Zeit, welche für einen sozial-ökologischen Umbau verwendet werden muss, verschwendet.
4) Demokratisierung der EZB
Wir fordern,
dass die EZB einer demokratischen Kontrolle durch das Europäische
Parlament und der nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsländer
unterworfen wird, sowie einer unabhängigen Expertenkommission aus
zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wissenschaftler*innen. Diese sollen
unter anderem die Handlungen der EZB kritisch beobachten, und die
Einhaltung der Prioritäten gewährleisten
Die EZB entzieht sich im
Streben nach Unabhängkeit im ordoliberalen Sinne, jedweder ernsthaften
Kontrolle von Regierungen und Parlamenten. Stattdessen stellt sie durch
ihre Konzeption eine direkte Nähe zur Minderheit einer
Finanzmarktöffentlichkeit dar.