Montag, 04.12.2023
Wir von FridaysForFuture Frankfurt tragen heute unsere Wut über die Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU hier in die Frankfurter SPD Parteizentrale.
Wir wehren uns gegen eine rassistische Politik die auf Abschiebungen von Menschen in Not drängt und den Klimawandel zum Nieschenthema erklärt.
Die Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen:
Klimaschutz:
Für CDU und SPD ist Klimaschutz nur ein paar Sätze im Eckpunktepapier wert und das natürlich auch schön an vorletzter Stelle. Zwar bekennt man sich irgendwie zu den bestehenden Klimazielen Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen, was auch schon wissenschaftlich deutlich zu spät ist, wirkliche Maßnahmen um dies zu erreichen will man aber nicht durchsetzen. Im Gegenteil: man bekennt sich zur Wichtigkeit des Frankfurter Flughafen sowie zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen! Es zeigt sich eindeutig Klimagerechtigkeit hat für SPD und CDU keine Priorität (vorallem wo ja grade noch vorallem die Menschen im globalen Süden unter unserem Emmissionsausstoß leiden).
Abschiebungen:
In dem Eckpunktpapier wird sich auf konsequentere Abschiebungen geeinigt und mehr Länder werden auf dem Papier zu “sicheren Herkunftsländern” deklariert. Und das obwohl Deutschland weltweit mit Waffenexporten an Kriesen profitiert und mit seiner desaströsen Klimapolitik die Klimakrise maßgeblich anheizt. Dadurch sind wir unabstreitbar mitschuldig, dass Menschen durch den Verlust ihrer Heimat zur Flucht gezwungen werden. Wir in Deutschland haben eine Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht. Gegen diese rassistische Abschottungspolitik – für offene Grenzen!
Polizeiproblem:
Während die Polizei von Rechtsextremen durchsetzt ist, Skandale über rechtsextreme Chatgruppen öffentlich werden und mit einer immer höheren, absurden Brutalität gegen Protestierende vorgegangen wird, sieht das Eckpunktepapier keine Reformierung der Polizei vor. Nein, die Kompetenzen der Polizei und Überwachung sollen ausgeweitet werden. Anstatt Lösungen für die bestehende Probleme umzusetzen wird so die Polizei weiter ermächtigt um zukünftig noch härter gegen friedlichen Protest vorgehen zu können, wie bspw. in Lützi geschehen.
Gendern / Sprachverbote:
Anders als für Klimaschutz haben die Vertreter*innen von SPD und CDU einen eigenen Eckpunkt dafür genutzt um auszuführen, dass sie mit der Sichtbarkeit von nichtbinären Menschenein Problem haben und deshalb das Gendern mit Sonderzeichen verboten gehöre. Anstatt sich also um wichtige Probleme zu kümmern betreiben die Politiker*innen lieber Populismus auf Kosten einer Minderheit.
Weitere Koalitionsverhandlungen unter diesen Rahmenpunkten werden wir nicht akzeptieren und mit weiteren Aktionen begegnen!