Montag, 04.12.2023
Wir von FridaysForFuture Frankfurt tragen heute unsere Wut ĂŒber die Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU hier in die Frankfurter SPD Parteizentrale.
Wir wehren uns gegen eine rassistische Politik die auf Abschiebungen von Menschen in Not drÀngt und den Klimawandel zum Nieschenthema erklÀrt.
Die Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen:
Klimaschutz:
FĂŒr CDU und SPD ist Klimaschutz nur ein paar SĂ€tze im Eckpunktepapier wert und das natĂŒrlich auch schön an vorletzter Stelle. Zwar bekennt man sich irgendwie zu den bestehenden Klimazielen Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen, was auch schon wissenschaftlich deutlich zu spĂ€t ist, wirkliche MaĂnahmen um dies zu erreichen will man aber nicht durchsetzen. Im Gegenteil: man bekennt sich zur Wichtigkeit des Frankfurter Flughafen sowie zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen! Es zeigt sich eindeutig Klimagerechtigkeit hat fĂŒr SPD und CDU keine PrioritĂ€t (vorallem wo ja grade noch vorallem die Menschen im globalen SĂŒden unter unserem EmmissionsausstoĂ leiden).
Abschiebungen:
In dem Eckpunktpapier wird sich auf konsequentere Abschiebungen geeinigt und mehr LĂ€nder werden auf dem Papier zu “sicheren HerkunftslĂ€ndern” deklariert. Und das obwohl Deutschland weltweit mit Waffenexporten an Kriesen profitiert und mit seiner desaströsen Klimapolitik die Klimakrise maĂgeblich anheizt. Dadurch sind wir unabstreitbar mitschuldig, dass Menschen durch den Verlust ihrer Heimat zur Flucht gezwungen werden. Wir in Deutschland haben eine Verantwortung gegenĂŒber Menschen auf der Flucht. Gegen diese rassistische Abschottungspolitik – fĂŒr offene Grenzen!
Polizeiproblem:
WĂ€hrend die Polizei von Rechtsextremen durchsetzt ist, Skandale ĂŒber rechtsextreme Chatgruppen öffentlich werden und mit einer immer höheren, absurden BrutalitĂ€t gegen Protestierende vorgegangen wird, sieht das Eckpunktepapier keine Reformierung der Polizei vor. Nein, die Kompetenzen der Polizei und Ăberwachung sollen ausgeweitet werden. Anstatt Lösungen fĂŒr die bestehende Probleme umzusetzen wird so die Polizei weiter ermĂ€chtigt um zukĂŒnftig noch hĂ€rter gegen friedlichen Protest vorgehen zu können, wie bspw. in LĂŒtzi geschehen.
Gendern / Sprachverbote:
Anders als fĂŒr Klimaschutz haben die Vertreter*innen von SPD und CDU einen eigenen Eckpunkt dafĂŒr genutzt um auszufĂŒhren, dass sie mit der Sichtbarkeit von nichtbinĂ€ren Menschenein Problem haben und deshalb das Gendern mit Sonderzeichen verboten gehöre. Anstatt sich also um wichtige Probleme zu kĂŒmmern betreiben die Politiker*innen lieber Populismus auf Kosten einer Minderheit.
Weitere Koalitionsverhandlungen unter diesen Rahmenpunkten werden wir nicht akzeptieren und mit weiteren Aktionen begegnen!