Schlagwort: VGH Kassel

Unsere Fahrraddemo gegen den Autobahn-Ausbau findet statt. Morgen, 29.09, ab 14 Uhr am Mainkai geht es los. Was sich ändern könnte ist die Demoroute. Geplant war eine Fahrt über den betroffenen Abschnitt der A5 und vorher eine Zwischenkundgebung am Schwanheimer Ufer. Doch das hat das zweite Gerichtsurteil am Freitag gekippt. Wir fahren also trotzdem, aber nicht die ursprünglich geplante Route.

Wir sind wütend! Wütend über den Ablauf der Anmeldung und wütend über die fadenscheinige Begründung der Gerichtsentscheidung.

Zeitlicher Prozess

Unsere Demoroute wurde vor drei Monaten angemeldet. Seitdem wissen die Versammlungsbehörden von der Fahrraddemo am 29.09. Es gab mehrere Gespräche zwischen dem Demo-Bündnis und den Behörden der Stadt Frankfurt zur Demo, die nicht darauf hindeuteten, dass die Demoroute über die A5 eine nicht hinnehmbare Gefahr darstelle. Letzte Woche kam dann auf einmal die Auflage, dass wir nicht auf die A5 dürfen, also genau dort hin, wogegen wir demonstrieren. Das Demo-Bündnis legte Widerspruch ein und bekam vom Frankfurter Verwaltungsgericht Recht, sodass wir auf die A5 dürften (letzten Dienstag). Am Freitag kam die nächste Absage aus höherer Instans vom Verwaltungsgerichtshof Kassel. Begründung: die Gefahr von Auffahrunfällen am Stauende auf der gesperrten Autobahn. Wir sind fassungslos und legten als Bündnis Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Wir sehen die plötzlichen Verbote der Demoroute als massiven Einschnitt unserer Versammlungsfreiheit – einem wichtigen Grundrecht unserer Demokratie.

Fadenscheinige Begründung

Die Begründung der Gerichtsentscheidung ist die Gefährlichkeit von Staus. Wir finden das lächerlich als Begründung gegen unsere Demoroute. Wir wollen nicht die Gefahren vom Straßenverkehr herunterspielen, doch anstatt unsere Demoroute zu verbieten, könnte man als Versammlungsbehörde für die Sicherheit der Demo sorgen.

• Unsere Fahrraddemonstration über die A5 wurde vor drei Monaten angemeldet – genug Zeit, um ein sicheres Verkehrskonzept zu planen.

• Wir demonstrieren bewusst Sonntagnachmittags, wo kein Pendler*innen-Verkehr stattfindet. Der Termin liegt außerhalb von Ferien und nicht parallel zu Großveranstaltungen, bei denen mehr Verkehr erwartet wird.

• Staus im Straßenverkehr können gefährlich sein. Täglich kommt es auf deutschen Autobahnen zu gefährlichen Staus, meist spontan durch Unfälle oder zu viel Verkehr. Im Gegensatz dazu ist unsere Demonstration am 29.09. Nachmittags ein sehr gut planbares Ereignis.

• Die Autobahn-GmbH verfügt auf dem betroffenen Abschnitt der A5 über gute Verkehrsleitsysteme, um den Verkehr zu steuern, Warnhinweise zu geben, Geschwindigkeiten zu beschränken und auf Sperrungen und Umleitungen hinzuweisen. Nur wenige Autobahn-Strecken sind so gut ausgestattet wie die A5 bei Frankfurt.

• Es gibt gute Möglichkeiten, den Verkehr um den betroffenen A5-Abschnitt umzuleiten, denn wir haben um Frankfurt leider noch viel mehr Autobahnen (z. B. A661, A66, A648). Aus der Machbarkeitsstudie zum 10-Spurigen A5-Ausbau wissen wir auch, dass nur 29% des Verkehrs im betroffenen Abschnitt eine weite Strecke auf der A5 zurücklegt. Der Rest hat Start oder Ziel bei Frankfurt und könnte somit auch außerhalb der Autobahn umgeleitet werden.

• Auch für andere Ereignisse wie Baustellen, Rettungsübungen oder eben Demonstrationen werden Autobahnen sperrt und die Gefahr von Staus wird in Kauf genommen. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit zu unserer Fahrraddemo?! Wir demonstrieren hier nicht zum Spaß, sondern weil sehr viele Menschen gegen die Erweiterung der A5 auf bis zu 10 Spuren sind. Dieses Ausbauvorhaben bedeutet große Einschränkungen für Anwohnende, massive Zerstörungen von Natur und Klimafolgen für die zukünftigen Generationen.

• Das Recht auf Versammlungen ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Die Fahrraddemo mit Tausenden Teilnehmenden über den vom Ausbau betroffenen Teil der A5 ist verhältnismäßig.

Wir werden diese Ablehnung der Demoroute über die A5 nicht auf uns sitzen lasen. Wir machen weiter! Zuletzt möchten wir noch zwei Dinge klarstellen:

1. Dieses Verhalten der Stadt Frankfurt mit spontaner Ablehnung inkl. Klage gegen die Demoroute fürhrt zu einem Vertrauensverlusst in unser Versammlungsrecht und schwächt den Glauben in unsere Demokratie. Das Demo-Bündniss war monatelang mit der Stadt in Kontakt und es gab bis vor anderthalb Wochen keine konkreten Absichten, unsere Demo-Route wegen Sicherheitsbedenken zu verbieten.

2. Wir sind Teil eines Bündnis von über 60 Gruppen, die diese Fahrraddemo über die A5 organisiert und sich jetzt mit dem Rechtsstreit über die Demo-Route beschäftigt. Sowas ist teuer und aufwändig. Hätten wir kein so starkes Bündnis, dann würden wir diesen Rechtsstreit gar nicht schaffen.